Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als 40 Prozent der Stimmen. Eine Regierungsbildung bleibt dennoch schwierig, da andere Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen und die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.
Wie steht es um die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt?
Die AfD verfehlte knapp die absolute Mehrheit. Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonten dennoch ihren Anspruch auf Regierungsverantwortung. Siegmund erklärte, er strecke allen Parteien die Hand aus, wolle aber keine grundsätzlichen Kompromisse eingehen.
Warum lehnen andere Parteien eine Kooperation ab?
Die AfD gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schloss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Ähnliche Aussagen kamen von anderen im Landtag vertretenen Parteien.
Welche Rolle spielt das BSW?
Die Sahra Wagenknecht Alliance (BSW) erreichte den Einzug in den Landtag. Die Partei teilt mit der AfD teils außenpolitische Positionen, gilt jedoch als ideologisch schwer vereinbar. Eine Koalition zwischen AfD und BSW gilt derzeit als unwahrscheinlich.
Was plant die AfD inhaltlich?
Die AfD fordert eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik, schnellere Abschiebungen und eine Arbeitspflicht für Asylsuchende. Weitere Punkte sind Kürzungen bei öffentlich-rechtlichen Sendern und bei Demokratieprojekten. Siegmund bezeichnete diese Forderungen als nicht verhandelbar.
FAQ: Häufig gestellte Fragen
Wie hoch war das AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt?
Die AfD erhielt mehr als 40 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft im Landtag.
Kann die AfD allein regieren?
Nein, die absolute Mehrheit wurde verfehlt. Eine Minderheitsregierung wird von der AfD-Führung derzeit ausgeschlossen.
Gibt es mögliche Koalitionspartner?
Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Welche Position vertritt das BSW?
Das BSW fordert unter anderem eine russlandfreundlichere Außenpolitik, steht jedoch inhaltlich weit von der AfD entfernt.
Wie geht es nun weiter?
Die AfD hat angekündigt, in der Opposition zu bleiben, falls keine tragfähige Regierung gebildet werden kann.
Key Takeaways
AfD erzielte über 40 Prozent, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Andere Parteien schließen jede Zusammenarbeit aus.
BSW gilt als potenzieller, aber unwahrscheinlicher Partner.
AfD-Programm zu Migration und Gesellschaft bleibt unverändert.
